Rechtliches
Schäden durch umgestürzte Bäume -
Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB
Auch dem Inhaber eines Grundstückes mit Bäumen obliegt hinsichtlich dieser Bäume eine Verkehrssicherungspflicht. Ein Grenzbaum oder ein grenznah stehender Baum stellt stets eine mögliche Gefahrenquelle für ein Nachbargrundstück dar. Diese Gefahr ist um so größer, je näher ein Baum an der Grundstücksgrenze steht, je größer und älter er ist und je stärker er durch Krankheit oder Umwelteinflüsse vorgeschädigt wurde. Dementsprechend erhöht sich auch die Pflicht eines Grundstücksinhabers, ausreichende Gefahrenvorsorge zu treffen, indem er den grenznah stehenden Baum regelmäßig durch einen nachweislich ausgebildeten und geprüften Fachmann kontrollieren lässt. Zum Beispiel Fachagrarwirt Baumpflege, European Tree Technician oder eine zugelassenen Baumsachverständigen. (OLG Schleswig, MDR 1995, 148).
Kommt der Baumeigentümer seinen solchermaßen bestehenden Verkehrssicherungspflichten nach und handelt es sich um einen Baum, der den herkömmlicherweise auftretenden Naturgewalten standhält, so haftet er nicht, wenn der Baum in Folge eines ungewöhnlich heftigen Sturmes einen Schaden verursacht. Da er seiner Verkehrssicherungspflicht entsprochen hat, ist er nicht Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB, und es trifft ihn auch kein Verschulden nach § 823 Abs. 1 BGB. Andernfalls wäre Anspruchsgrundlage für einen möglichen Schadensersatzanspruch § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB.
Haftung aus § 1004 BGB
§ 1004 BGB kann lediglich einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung geben, welcher zu unterscheiden ist vom Ersatz eines Schadens. Schadensersatzansprüche werden von § 1004 BGB nicht erfasst sondern sind nur nach § 823 ff. BGB und dem dort geforderten Verschulden möglich.
Haftung des Staates
Sofern Beamte oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch ihr Verhalten - etwa bei der Beseitigung umgestürzter Bäume - Schäden verursacht haben, kommt ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen oder den Staat handelt, bestehen bei Straßenbäumen gesteigerte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Wird diese verletzt, können sich ebenfalls Amtshaftungsansprüche ergeben.
Ansprüche gegen Ihre Gebäude-Versicherungen
bei Sturm erst ab nachweislicher Windstärke 8
Die ehemals als Pflichtversicherung ausgestaltete Gebäudeversicherung ist seit 1994 freiwillig. Trotzdem verfügen die meisten Hausbesitzer über eine Gebäudeversicherung, die den Grundstückseigentümer gegen Elementarereignisse wie Sturm, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen usw. versichert. Ein Sturm wird definiert als eine atmosphärisch bedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Orkan Lothar beispielsweise wies eine Windstärke von mindestens 12 auf, so daß diese Haftungsvoraussetzungen zweifelsfrei vorliegen. Die Gebäudeversicherung deckt lediglich Schäden am eigenen Haus und fest damit verbundenen Teilen (etwa Antennen) ab. Um die versicherten Risiken im Rahmen zu halten, kann die Gebäudeversicherung ihre Haftung ausschließen oder beschränken, insbesondere für Schäden, die an Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage besonders gefährdet sind.
Darüber hinaus bestehen Haftungsausschlusstatbestände. Schäden, die durch ein erhöhtes vom Versicherten zu vertretendes Risiko entstehen, können nicht reguliert werden. Daher haftet die Gebäudeversicherung nicht für Schäden, die dadurch wesentlich mitverursacht sind, dass das beschädigte Gebäude zum Zeitpunkt der Errichtung oder Änderung ganz oder in einzelnen Teilen technischen Vorschriften des Baurechts oder allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht; oder ganz oder in einzelnen Teilen schadhaft oder baufällig ist, insbesondere nicht die nötige Festigkeit besitzt; oder für Gebäude, die auf schlechtem Baugrund oder lawinengefährdetem Hang errichtet wurde. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind etwa die in den Landesbauordnungen aufgeführten. Hierzu zählen insbesondere die von den Baurechtsbehörden durch öffentliche Bekanntmachung angeführten technischen Baubestimmungen, die allgemeinen technischen Vorschriften der VOB sowie die technischen Bestimmungen einzelner Verbände.
Es ist Sache des Geschädigten, dass Elementarereignis und seine schadensverursachende Kausalität nachzuweisen. Maßgeblich ist der Grundsatz der adäquaten Schadensverursachung. Eine Ursache ist dann adäquat und unmittelbar im Sinne der versicherungsrechtlichen Bestimmungen, wenn sie die zeitlich letzte Ursache ist, die zu dem Schaden geführt hat. In Zweifelsfällen prüft die Gebäudeversicherung selbst die Voraussetzungen ihrer Haftung, etwa durch Sachverständigengutachten, nach.